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Priorisierungen von OZG-Leistungen 

Im Rahmen des OZG sollen viele tausende Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Dies ist eine Mammutaufgabe, die so schnell nicht umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund hat sich das Programmmanagement im OZG-Programm MV in den letzten Wochen und Monaten mit einer Priorisierung der Leistungen beschäftigt, um zielgerichteter arbeiten zu können.

Zunächst gibt es die von der EU und vom Bund vorgegebenen Priorisierungen. Im Rahmen der SDG-Verordnung der EU wurden 21 relevante Leistungsbündel definiert. Diese SDG-relevanten Leistungen haben für uns die höchste Priorität.

Was genau SDG bedeutet und wie sich die Priorisierungen ergeben, können Sie in unserem FAQ nachlesen.

Als zweite Priorität setzen wir die 15 so genannten „Fokusleistungen“ um, die der Bund Anfang 2023 definiert hat. Hierzu gehören beispielsweise Elterngeld, Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss, aber auch die Leistung Bauvorbescheid und Baugenehmigung, die das Land MV bereitstellt.

Die Fokusleistungen sind im Wesentlichen ausgewählte Leistungen aus dem so genannten „OZG-Booster“ gemäß IT-Planungsrat-Beschluss „Priorisierte EfA-Leistungen im föderalen Programm“ vom Mai 2022, der dritten Priorisierungsdimension. Zum OZG-Booster gehören 35 vom IT-Planungsrat beschlossene OZG-Leistungen, die von den Ländern priorisiert ausgerollt werden sollen. Fokusleistungen und OZG-Booster wurden nach dem Digitalisierungspotential (u.a. Fallzahlen) und der politischen Relevanz ausgewählt.

Wir verlassen uns jedoch nicht nur auf die Priorisierung der EU und des Bundes. In den letzten Monaten und Wochen haben wir sogenannte „Portfoliogespräche“ geführt, in denen wir die Einschätzungen der Ressorts in MV eingeholt haben. Hier haben wir OZG-Leistungen identifiziert, die bisher nicht priorisiert wurden, die nach Einschätzung der Ressorts jedoch eine hohe Bedeutung für MV haben. Auch diese Leistungen sollen im Rahmen des OZG-Programms MV umgesetzt werden.

Zu guter Letzt kommt eine Priorisierung der Gemeinden und Landkreise hinzu, die über Gremien des Landkreistages M-V und des kommunalen Zweckverbandes eGo M-V erfolgt.. Auch hier ist es uns wichtig, die Realität der Vollzugsebene einzubeziehen und dieser die Chance zu geben, wichtige Leistungen in den Fokus des Programms zu rücken.

Bestimmte OZG-Leistungen werden in mehr als einer Priorisierungsdimension erfasst und sind somit besonders wichtig.

Diese Priorisierung bedeutet jedoch nicht, dass nicht priorisierte Leistungen niemals digitalisiert werden. Es geht nur um eine sinnvolle Abarbeitungsreihenfolge, die sich am höchstmöglichen Nutzen für Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltung orientiert.  Das OZG-Programm M-V ist endlich. Die Digitalisierung wird nun zur Regelaufgabe.

Veranstaltungen

Der digitale Staat - „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ 

"Neue Wege gehen und routinierte Pfade verlassen":

Unter diesem Motto fand der Zukunftskongress "Staat & Verwaltung" in diesem Jahr vom 19. bis 21. Juni  unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern im Westhafen Event & Convention Center (WECC) statt. Die Großveranstaltung besuchten dabei rund 2000 Führungskräfte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Insgesamt lockte sie über 120 Ausstellerinnen und Aussteller. Die Idee war es eine Plattform zu schaffen, die Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik zusammenbringt. Gemeinsam wurden innovative Lösungen diskutiert, die den Anforderungen einer sich stetig wandelnden Gesellschaft gerecht werden sollen. Durch den offenen Austausch und die Vernetzung sollten wegweisende Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, um die Verwaltung effizienter, transparenter und bürgernäher zu gestalten. Spannende Einblicke konnten dabei in unterschiedlichen Keynotes und Plenen, Fachkonferenzen, Zukunftsforen und weiteren Formaten gesammelt werden. Die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommern wurde durch Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung, vertreten. Als CIO für das Bundesland nahm Frau Ulbrich zudem an der FITKO-Sprechstunde teil.

FIM-Onboarding im OZG-Kontext mit der FIM-Landesredaktion M-V

"FIM“ begegnet Ihnen im Alltag immer wieder – einige Begriffe und Anwendungsfälle sind Ihnen jedoch noch immer nicht ganz klar? Das geht nicht nur Ihnen so.

Um diese und weitere Fragen zu klären, laden wir Sie seitens der FIM-Landesredaktion zu unserem FIM-Onboarding ein. Im Rahmen der Kurzschulung geben wir Ihnen einen Überblick über FIM. Sie werden ein Verständnis davon bekommen, wie FIM und das OZG miteinander verknüpft sind, welche Schritte benötigt werden, um die Digitalisierung einer Leistung mit FIM anzustoßen, und wie FIM in M-V organisiert ist. Außerdem können Sie Fragen stellen und erhalten hilfreiche Informationsquellen und Ansprechpersonen.

Das Onboarding findet einmal im Monat statt - immer am 2. Donnerstag. Der Termin ist ein optionales Angebot für alle Interessierten – kommen Sie gern dazu, wann es Ihnen passt. Sie können die Einladung außerdem an Ihre Kolleg:innen oder weitere Interessierte weiterleiten.

FAQ - Platz für Ihre Fragen!

Was bedeutet "SDG"?

Im Jahr 2018 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Verordnung zum Single Digital Gateway (SDG) verabschiedet. Das SDG hat zum Ziel, ein einheitliches digitales Zugangstor zur Verwaltung in der EU zu schaffen. Die entsprechende EU-Verordnung benennt 88 Bereiche, die für eine reibungslose Teilhabe von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen am europäischen Binnenmarkt relevant sind.Dazu gehören u. a. Themen wie „Arbeit und Ruhestand innerhalb der Union“; „Verbraucherrechte“ und „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens“. In Deutschland wurden 21 Leistungsbündel als SDG-relevant definiert und haben somit in der OZG-Umsetzung die höchste Priorität.

Um die Einheitlichkeit in der EU zu erreichen und so die Benutzerfreundlichkeit zu fördern, sollen alle Leistungen der öffentlichen Verwaltung über das „Your Europe“-Portal zugänglich sein.

Wieso werden die Leistungen nicht zentral für ganz Deutschland digitalisiert?

Das föderale System ist ein integraler Bestandteil der Verfassung Deutschlands. Die Verwaltungsdigitalisierung in diesem förderalen System ist eine komplexe Aufgabe, da die Zuständigkeiten und IT-Infrastrukturen variieren. Um eine bundesweite digitale Verwaltung zu ermöglichen, ist intensive Koordination nötig. Durch ein arbeitsteiliges Vorgehen und die Einteilung in von den Ländern umzusetzenden Themenfelder, wie es das OZG vorsieht, kann eine schrittweise Umsetzung erfolgen.

Jedes der 14 Themenfelder wird von den zuständigen Bundesländern als Themenfelderführer auf den verschiedenen Ebenen bearbeitet, wodurch eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten stattfindet. Dieser Prozess erfordert jedoch eine kontinuierliche Abstimmung, um sicherzustellen, dass die Standards und Anforderungen auf Bundes-, Landes-, sowie kommunaler Ebene eingehalten werden.

Wie werden die Bürger:innen bei der Digitalisierung beteiligt?

Die oberste Priorität bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist die Nutzer:innenorientierung. Denn eine digitale Lösung wird nur dann genutzt, wenn die Menschen gut damit zurechtkommen und der Onlineantrag einen echten Mehrwert bietet. Deshalb werden Bürger:innen und Unternehmen von Anfang an in Digitalisierungslaboren in den Prozess miteinbezogen, um die Grundlagen für die anwender:innenfreundliche Leistungsdigitalisierung zu legen. Mit diesem Erfahrungsschatz und Feedback wird dann der Prototyp gebaut, welcher später als Vorlage für das Online-Verfahren dient.

Was ist ein Nutzer:innenkonto?

Nutzer:innenkonten ermöglichen die elektronische Identifizierung und Authentifizierung gegenüber Behörden und bieten unterschiedliche Funktionen an:

1) Nutzerinnen und Nutzer geben persönliche Daten ein und speichern sie im Konto.

2) Daten können als Identifizierungsmittel (z.B. Online-Ausweis) direkt im Konto hinterlegen werden.

3) Identitätsdaten können bei Anträgen aus dem Konto übernommen werden.

Nutzer:innenkonten werden einmalig angelegt und erleichtern somit den digitalen Antragsprozess und Behörden müssen keine eigene Identifizierung entwickeln. Die Konten bieten auch Postfächer für elektronische Nachrichten und Bescheide.